Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    1 Allgemeines
    1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen Qi – health products Inh. DI Markus Mayer, Österreich (nachfolgend „Mayer“, „wir“, „uns“) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“, „Käufer“); als Kunden gelten nur die Auftraggeber und Erstkäufer von Produkten, sowie die Bezieher von Dienst- / Serviceleistungen. Mayer erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
    2. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Mayer ausdrücklich schriftlich oder in Textform bestätigt werden, Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn Mayer ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Kauf- und/oder Serviceanträge können ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden.
    3. Mayer ist berechtigt, im Rahmen billigen Ermessens diese Bedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen.
    2 Angebot, Bestellung und Abschluss von Kaufverträgen
    1. Angebote sind stets freibleibend, sofern sie bei Abgabe des Angebotes nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Auskunft über Preise und Liefermöglichkeiten sind, wenn nicht anders zum Ausdruck gebracht, unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Etwaige Änderungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
    2. Die Darstellung der Waren auf dem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Käufer können die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen (z.B. Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrollen) nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab („Bestellung“), an die er für 5 Werktage gebunden ist.
    3. Eine Bestellung kann – neben dem oben beschriebenen Weg über den Online-Shop – auch mündlich, per Post, Fax, Telefon oder E-Mail aufgegeben werden und ist für den Kunden verbindlich. Bei solchen Bestellungen ist es notwendig, ein von Mayer etwaig bereitgestelltes Bestellformular vollständig und richtig auszufüllen, und an Mayer zu übermitteln. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege (E-Mail), stellt eine Empfangsbestätigung über den Eingang seiner Bestellung noch keine Annahme des Angebots des Käufers dar. Die Vertragsannahme richtet sich vielmehr nach §2 Pkt.4 dieser AGB.
    4. Der Kaufvertrag für die jeweilige(n) Ware(n) kommt zustande durch (i) per E-Mail erklärte Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) bzw. Übermittlung der Rechnung, (ii) Lieferung der Ware oder Leistung, oder (iii) Durchführung der Zahlungstransaktion, wobei das früheste der vorstehend aufgezählten Ereignisse maßgeblich ist.
    5. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Bestellung gebunden. Mayer ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere wenn die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich ist, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
    6. Bei Preis- / Kostenerhöhungen zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin ist Mayer berechtigt, entsprechende Preisberichtigungen vorzunehmen, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten liegt.
    7. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden sind unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Mayer einschließlich vorprozessualer Kosten bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von Mayer erbrachte Vorbereitungshandlungen.
    3 Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Es gelten jeweils die Preise und Konditionen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den jeweiligen Käufer. Alle Preise sind Endpreise in Euro auf die kein Skontoabzug mehr möglich ist, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Transportspesen.
    2. Die Zahlung für Online geschlossene Verträge erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Mollie), Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande.
    3. Zu den beispielhaft bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung per Vorkasse, PayPal und Kreditkarte.
    4. Diese Zahlungsbedingungen sind für den Auftraggeber/Antragsteller verbindlich, sofern im Angebot/Auftrag keine besonderen Zahlungsbedingungen festgehalten sind. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt in EUR im Voraus per Überweisung oder per Einzug mittels SEPA-Lastschrift. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen sind spätestens mit Erhalt der Ware fällig. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn Mayer über den Rechnungsbetrag uneingeschränkt verfügen kann.
    5. Bei Zahlungsverzug oder bei ungedecktem Konto (bei Einziehungsauftrag) des Kunden hat Mayer das Recht, den Vertrag zu stornieren, die Ware ohne vorherige Ankündigung abzuholen, Leistungen einzustellen, und für jeden Tag des Zahlungsverzuges eine Gebühr von 0,035% des Kaufpreises bzw. der offenen Forderung zu berechnen, sowie Mahngebühren, Sperrgebühren, ggf. Rechtsanwaltskosten oder Schadensersatz etc. in Rechnung zu stellen. Die Kosten für Rücksendung, Rückholung oder Demontage trägt der Auftraggeber. In diesem Fall steht Mayer ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu.
    6. Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, verpflichtet sich dieser die entstehenden Kosten zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Neben den vorgenannten Kosten gehen dann auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet.
    7. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von Mayer der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten gemäß § 8 Abs 3 DSG 2000 an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.
    8. Bei Reparaturaufträgen werden die von Mayer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet.
    9. Teilzahlungskauf. Für Teilzahlungsgeschäfte gelten die diesbezüglich jeweils vertraglich speziell festgelegten Bedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit diese Bedingungen oder auch nur Teile davon zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind diese Bedingungen für Teilzahlungsgeschäfte gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig.
    4 Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Bezahlung und Zahlungseingang bei Mayer.
    2. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lager durch ein von Mayer beauftragtes Transportunternehmen an den angegebenen Anlieferungsort tr. Ist der Kunde Verbraucher, so ägt das Versandrisiko ausschließlich Mayer. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Mayer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
    3. Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von 5 Arbeitstagen, wobei als Arbeitstage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen, sind. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss und kann pro Land und Versandart variieren.
    4. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu überprüfen. Der Käufer hat seine Untersuchungs- sowie seine Anzeigepflicht, d.h. Rügepflicht, wahrzunehmen; allfällige Mängel müssen innerhalb von längstens 14 Tagen angezeigt werden, andernfalls verliert er seine Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz, sowie die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung.
    5. Bei online geschlossenen Verträgen erfolgt die Lieferung nur im Versandweg.
    6. Teillieferungen sind erlaubt, falls diese für den Kunden zumutbar sind und nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde. Wenn Mayer die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Kundenwunsch, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
    7. Liefertermine und -fristen: Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für Mayer nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch Vorlieferanten. Sollte sich die Auslieferung verzögern, so kann der Kunde eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang beginnen die vereinbarten Lieferfristen.
    8. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, welche die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten, etc. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, ist Mayer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Lieferverzuges oder bei Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche bei Kaufleuten ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei einem der leitenden Angestellten oder der Firmenleitung von Mayer vor; bei Nichtkaufleuten beschränkt sich die Schadensersatzpflicht auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10% des Rechnungswertes der Ware, mit der die grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat. Sollte der Auftraggeber die in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungen nicht geleistet sein oder er die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereithalten, befindet er sich im Zahlungsverzug.
    5 Serviceleistungen
    1. Für allfällig von Mayer angebotene Serviceleistungen gelten die im Antrag bzw. Vertrag festgelegten Konditionen, die Teil dieser Bedingungen sind.
    2. Es gelten die vorliegenden Bedingungen sowie die im Antrag bzw. Vertrag ergänzend festgelegten Konditionen, die Teil dieser Bedingungen sind.
    3. Mayer bietet zum einen eigene Leistungen an, vermittelt aber auch Leistungen Dritter. Für die eigenen Leistungen gelten die hier aufgeführten Bedingungen. Für von Mayer vermittelte Leistungen Dritter kommen Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Dritten und dem Kunden zustande; hierfür gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.
    6 Gewährleistung
    1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte hiervon unberührt.
    2. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch Mayer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mayer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
    3. Nachbesserung: Der Kunde hat Anspruch auf Mängelbehebung bzw. Nachbesserung binnen angemessener Frist, falls notwendig, das Recht auf Austausch der Ware. Die Fehlerbeseitigung hat auf kostengünstigem Wege zu erfolgen und unterliegt der Entscheidungsfreiheit von Mayer. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.
    Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandeten Waren auf eigene Kosten an Mayer zu übersenden. Im Falle einer berechtigten Beanstandung werden dem Kunden diese Übersendungskosten ersetzt. Jedenfalls muss der Kunde im Reklamationsfall das Kaufdatum mit der zur reklamierten Ware gehörigen Rechnung nachweisen, die er als Kopie mit der reklamierten Ware mitzuschicken hat.
    4. Verjährung: Sämtliche Ansprüche wegen Fehler verjähren mit Ablauf der Gewährleistungspflicht.
    5. Haftung. Mayer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn und für Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, etc., sind ausgeschlossen. Die Haftung ist auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.
    6. Sorgfaltspflicht: Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme, Benutzung und Gebrauch (wie z.B. in Montage-, Bedienungs- oder Gebrauchsanleitungen, etc., enthalten), oder der behördlichen Normen und Zulassungsbedingungen oder wenn an der gelieferten Ware Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen wurden, erlischt die Gewährleistung sofort und ist jegliche Haftung und jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
    7. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Abnutzung und Verschleiß (z.B. Akkus, Batterien, Lampen, LEDs, etc.), es sei denn, es läge nachweislich ein Herstellungs- oder Materialfehler vor. Jegliche Anwendung eines Produktes und/oder der übermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten und Informationen von Mayer, insbesondere für gesundheitliche Belange etc., sowie dessen zweckmäßige und ordnungsgemäße Verwendung, liegen einzig im Verantwortungsbereich des Anwenders; Mayer übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
    7 Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    Dipl.-Ing. Markus Mayer
    Obervellach 21
    A-9620 Hermagor, Österreich
    Tel: +43 664 88514540
    E-Mail: office@qi-products.at
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s. „Widerrufsrecht“) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an oben genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    8 Gewerbliches Schutzrecht und Urheberrecht
    Mayer übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum von Mayer und unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, usw.
    9 Datensicherheit, Datenschutz
    Mayer gewährleistet höchste Datensicherheit und -verfügbarkeit. Für eventuelle Serverausfälle, insbesondere wenn diese durch Dritte verursacht werden, kann Mayer nicht haftbar gemacht werden. Mayer stellt sicher, dass die Verwendung von Kundendaten ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutz-rechts erfolgt und die gespeicherten Daten vor unbefugtem Zugriff bestmöglich geschützt sind. Der Kunde kann die gespeicherten Daten, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, bei Mayer jederzeit abfragen, ändern oder löschen lassen. (siehe auch Datenschutzerklärung)
    10 Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Mayer und unterliegt dessen Verfügungsrecht. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Mayer zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch Mayer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Mayer dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Bei Pfändungen Dritter hat der Kunde Mayer unverzüglich schriftlich und bei Gefahr fernmündlich zu benachrichtigen.
    11 Sonstiges
    Medizintechnische Produkte werden an Personen für privaten Gebrauch nur zur Prävention und Gesundheits-vorsorge angeboten. Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er über die bestellten Produkte/Leistungen ausreichend informiert wurde und dass keinerlei Heilversprechen gegeben wurden.
    12 Gerichtsstand und Recht
    Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von Mayer. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist, ebenso wie die Geltung eines anderen, etwa in Frage kommenden Rechts, ausdrücklich ausgeschlossen.
    Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des österreichischen Rechts. Die Rechtswahl berührt zudem nicht die Anwendung der international zwingenden Vorschriften des Rechts des angerufenen Gerichts.
    13 Teilnichtigkeit
    Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.